Werbung mit Testergebnissen I

Aufgepasst bei Nachtests von Produkten, die zu einem schlechteren Testergebnis führen. Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 24.05.2012 (Az. 4 U 17/10) ist die Werbung mit einem überholten Testergebnis irreführend und deshalb wettbewerbswidrig.

Der Fall:

Ein Händler bewarb ein von ihm vertriebenes Fahrrad-Bügelschloss als „baugleich“ mit einem von der Stiftung Warentest im Jahr 2007 mit dem Testergebnis „gut“ beurteilten Fahrradschloss. Die Stiftung Warentest hatte das Fahrradschloss allerdings im Dezember 2008 einem Nachtest unterzogen und danach ihr früheres Testurteil „gut“ aus dem Jahr 2007 nicht mehr aufrechterhalten. Ein Wettbewerbsverein nahm dies zum Anlass, den Händler wegen irreführender Werbung abzumahnen. Zu Recht?

Im Urteil wird zunächst festgestellt, dass die Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest, deren Veröffentlichung bereits einige Zeit zurückliegt, nicht grundsätzlich unzulässig ist. Sie sei dann nicht irreführend, wenn der Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar gemacht wird, das Produkt nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt ist und wenn für das getestete Produkt keine aktuelleren Prüfergebnisse vorlägen. Eine Werbung mit einem Testergebnis werde aber dann irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen das Produkt die damals guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen wird.

Gleiches gilt nach Auffassung der Richter auch dann, wenn der Tester sein ehemals positives Qualitätsurteil aufgrund einer neuen Prüfung des Produktes ausdrücklich revidiert und dies auch öffentlich macht. Weil die Stiftung Warentest hier in einer Internetmitteilung aus Juli 2009 von ihrer früheren guten Testbeurteilung des baugleichen Fahrradschlosses aus dem Jahr 2007 mit deutlichen Worten abgerückt ist, durfte der Händler das „alte“ Testergebnis zu Werbezwecken ohne Hinweis auf das „neue“ Testergebnis deshalb nicht mehr verwenden. Die Werbung wurde vom Gericht als wettbewerbswidrig untersagt.

Fazit:
Wer mit Testergebnissen wirbt muss auch darauf achten, ob das beworbene Produkt im Rahmen einer Neubewertung in der Qualitätsbewertung herabgestuft worden ist. Ist dies der Fall, darf dieser Umstand dem Kunden in der Werbung nicht vorenthalten werden.

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