Vorsicht bei Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB

Oft finden sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln wie diese:

“Gerichtsstand ist (PLZ Ort)”

Diese Klausel ist im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig und kann abgemahnt werden.

Ein Verbraucher muss gemäß §§ 12, 13 ZPO bei ausstehenden Zahlungen vom Unternehmer grundsätzlich an seinem Wohnsitz verklagt werden. Der Gerichtsstand ist daher in diesen Fällen am Amts- oder Landgericht, das für den Wohnsitzbezirk des Verbrauchers zuständig ist. Der wesentliche Grundgedanke der gesetzliche Regelung zur Vereinbarung von anderen Gerichtsständen in § 38 Abs. 1 ZPO verbietet deshalb bei Verbrauchern eine Festlegung des Gerichtsstandes ohne Berücksichtigung des Verbraucher-Wohnsitzes. Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes außerhalb des Wohnsitzes des Verbrauchers ist gegenüber Verbrauchern deshalb wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Fazit:

Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen können Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB getroffen werden. Bei Verträgen mit Verbrauchern sollten Sie auf Gerichtsstandsklauseln in AGB entweder verzichten oder diese auf die wenigen gesetzlich zulässigen Ausnahmesituationen beschränken.

 

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