Vorsicht bei Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB

Oft finden sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln wie diese:

“Gerichtsstand ist (PLZ Ort)”

Diese Klausel ist im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig und kann abgemahnt werden. Weiterlesen

Oft abgemahnt: AGB-Klausel „Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.“

Onlinehändler ärgern sich zu Recht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht durch eine unfrankierte Rücksendung ausübt. Das führt beim Händler zu weiteren Kosten („Strafporto“). Einige Händler behelfen sich mit Klauseln wie „Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.“, um den Kunden zu einer ausreichenden Frankierung der Rücksendung zu bewegen. Weiterlesen

Achtung Abmahnung: AGB-Klauseln zum Gefahrübergang

Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Kaufvertrag ab, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor. Beim Verbrauchsgüterkauf darf der Unternehmer die so genannte Transportgefahr nicht auf den Verbraucher abwälzen. Die Transportgefahr bezeichnet das Risiko, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt wird oder verloren geht.
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