Die Umsetzung der „Button-Lösung“

I. Neue gesetzliche Regelung („Button-Lösung“)
Betreiber von Onlineshops sind ab dem 01. August 2012 verpflichtet, dem Kunden auf der abschließenden Bestellseite bestimmte Pflichtinformationen zu erteilen. Weiterhin muss der Button, mit dem der Kunde seine verbindliche Vertragserklärung über den Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen abgibt, mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichbedeutenden Beschreibung (z.B. „Kaufen“) versehen werden. Weiterlesen

Aufgepasst: Neue Widerrufsbelehrung seit 04.11.2011

Seit dem 04.11.2011 gelten für Onlinehändler neue Mustertexte für die Widerrufs-/oder Rückgabebelehrung. Fehlerhafte oder veraltete Widerrufsbelehrungen werden häufig abgemahnt. Jeder Onlinehändler sollte die Aktualität seiner Belehrungstexte auf den Prüfstand stellen.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

  • Der Wertersatzanspruch des Online-Händlers wurde konkretisiert. Der Verbraucher muss zukünftig nur noch Wertersatz für Nutzungen oder eine Verschlechterung der Ware leisten, wenn er die Ware in einem Umfang gebraucht, die über die „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ hinausgeht (§ 312 e BGB).
  • Die Paragraphenkette für den Fristbeginn des Widerrufsrechtes ändert sich. Die Informationspflichten sind jetzt in § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art 246 § 3 EGBGB geregelt.
  • Die neuen Mustertexte enthalten diverse Klarstellungen, etwa dass der Verbraucher nur die „regelmäßigen“ Kosten der Rücksendung tragen muss (wenn dies gesondert vereinbart ist).

Praxistipp:

Wer weiterhin die „alten“ Mustertexte verwendet, hat Nachteile: Zum einen kann er vom Verbraucher keinen Nutzungswertersatz für den Gebrauch der Sache verlangen. Zudem verlängert sich der Lauf der Widerrufsfrist, weil der Verbraucher nicht richtig über den Fristbeginn des Widerrufs informiert wird.

Facebook im Visier der Datenschützer

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert in einer Pressemitteilung vom 19.08.2011 schleswig-holsteinische Seitenbetreiber auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Weiterlesen

Seite 5 von 512345