Angabe von Lieferfristen – ein Überblick

Nach Art. 246 § 1 Nr. 9 EGBGB muss der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern klar und verständlich auch über die

„Einzelheiten hinsichtlich … der Lieferung …“

belehren. Diese Verpflichtung wird flankiert von § 308 Nr. 1 BGB, nach der

„eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für … die Erbringung einer Leistung vorbehält“

unwirksam ist. Weiterlesen

Werbung mit Testergebnissen II

Muss bei der Werbung mit Testergebnissen der Rang des getesteten Produkts im Vergleich zu den getesteten Konkurrenzprodukten oder zumindest die Durchschnittsnote aller getesteten Kandidaten angegeben werden? Mit dieser spannenden Frage befasste sich das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 25.10.2012 (Az. 6 U 186/11). Weiterlesen

Werbung mit Testergebnissen I

Aufgepasst bei Nachtests von Produkten, die zu einem schlechteren Testergebnis führen. Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 24.05.2012 (Az. 4 U 17/10) ist die Werbung mit einem überholten Testergebnis irreführend und deshalb wettbewerbswidrig. Weiterlesen