Angabe von Lieferfristen – ein Überblick

Nach Art. 246 § 1 Nr. 9 EGBGB muss der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern klar und verständlich auch über die

„Einzelheiten hinsichtlich … der Lieferung …“

belehren. Diese Verpflichtung wird flankiert von § 308 Nr. 1 BGB, nach der

„eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für … die Erbringung einer Leistung vorbehält“

unwirksam ist.

Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich für den Unternehmer eine Pflicht zur Angabe einer Lieferfrist. Der Verbraucher muss erkennen und berechnen können, wann ihm das bestellte Produkt zugestellt oder die Dienstleistung erbracht wird.

Im Onlinehandel besteht von Seiten der Händler eine gewisse Zurückhaltung, sich auf feste Lieferfristen festzulegen. Oft werden Klauseln verwendet, die den konkreten Zeitpunkt der Lieferung durch Begriffe wie „voraussichtliche Lieferzeit 2-5 Tage“ oder „Lieferzeit in der Regel 3-4 Werktage“ relativieren.

Die Rechtsprechung erteilt diesen Klauseln allerdings eine klare Absage. Insbesondere folgende Formulierungen wurden wegen mangelnder Bestimmbarkeit für unzulässig und wettbewerbswidrig erklärt:

  • „Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.“ (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.11.2005 – 1 U 127/05).
  • „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage.“ (OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012 – 2 U 49/12).
  • „Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 – 2 Tage nach Zahlungseingang.“ (KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2007 – 5 W 73/07)

Fazit:

Die Lieferfrist muss für den Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung klar erkennbar und zumindest berechenbar sein. Erlaubt sind Angaben wie „Lieferung innerhalb von 3-5 Tagen“ oder „Lieferzeit: eine Woche“. Ist die Lieferzeit vom Händler nicht bestimmbar, weil er das Produkt beispielsweise nicht auf Lager hat, muss er auch diesen Umstand mitteilen (z.B. „Nicht verfügbar. Lieferzeit: auf Anfrage.“). Er darf den Kunden jedenfalls nicht über die Lieferfrist im Unklaren lassen. Relativierende Angaben wie „voraussichtlich“ oder „in der Regel“ im Zusammenhang mit Lieferfristangaben sind unzulässig und deshalb unbedingt zu vermeiden.

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