Abmahnung

1. Was ist eine Abmahnung

Mit der Abmahnung rügt der Abmahner eine Rechtsverletzung und fordert den Abgemahnten auf, die Rechtsverletzung künftig zu unterlassen. Die Abmahnung stellt eine außergerichtliche Warnung an den Abgemahnten dar. Der Abgemahnte erhält durch den Zugang der Abmahnung die Gelegenheit, ein teures gerichtliches Verfahren zu vermeiden. 

2. Wer kann mich abmahnen?

Zur Abmahnung von Wettbewerbsverstößen sind alle Mitbewerber berechtigt, die auf demselben Markt gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen absetzen. Ein Wettbewerbsverhältnis besteht regelmäßig auch zwischen stationären Händlern und Mitbewerbern, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch oder ausschließlich) im Onlinehandel anbieten.

Auch Wettbewerbsverbände, Verbraucherschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern etc. sind berechtigt, die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber rechtsverletzenden Mitbewerbern durch Abmahnungen zu verfolgen.

Schließlich sind Inhaber von gewerblichen Schutzrechten (z.B. Marken, Geschäftsbezeichnungen Gebrauchs- oder Geschmacksmuster) oder geistigen Eigentums (z.B. Urheberrechte) berechtigt, Abmahnungen auszusprechen. 

3. Was kann abgemahnt werden?

Die meisten Abmahnungen im Onlinehandel stützen sich auf Wettbewerbsverstöße. Oft werden Verstöße gegen Bestimmungen des Fernabsatzrechts (z.B. fehlerhafte Widerrufs- oder Rückgabebelehrung, fehlende Aufklärung des Verbrauchers über gesetzliche Informationspflichten), unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen und irreführende Werbung abgemahnt.

Daneben gewinnen Abmahnungen wegen der Verletzung von Kennzeichenrechten (z.B. Marken, Geschäftsbezeichnungen) sowie von Urheberrechten (z.B. Lichtbilder) immer größere Bedeutung. 

4. Warum wird von mir verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben?

Die Rechtsverletzung des Abgemahnten begründet die Vermutung für eine so genannte „Wiederholungsgefahr“. Es wird also vermutet, dass der Abgemahnte die Rechtsverletzung auch zukünftig begehen wird. Diese Vermutung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Durch die Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, für künftige gleichartige Rechtsverletzungen eine Vertragsstrafe an den Abmahner zu zahlen. Fehlt in der Unterlassungserklärung das Vertragsstrafeversprechen, wird die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt und der Abgemahnte riskiert ein gerichtliches Verfahren. 

5. Wann sollte ich eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Eine Unterlassungserklärung sollte abgegeben werden, wenn die Abmahnung berechtigt ist. Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung kann der Abgemahnte eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, die regelmäßig hohe zusätzliche Kosten verursacht.

6. Was passiert, wenn ich keine Unterlassungserklärung abgebe?

Dann besteht die Wiederholungsgefahr fort und der Abmahner wird seine Ansprüche notfalls gerichtlich, sehr häufig im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen.

7. Was muss ich bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung noch beachten?

Der Abgemahnte muss schon vor Abgabe der Unterlassungserklärung sicherstellen, dass die Rechtsverstöße beseitigt sind und sich zukünftig nicht mehr wiederholen. Bei Rechtsverletzungen im Internet müssen die Inhalte aus aktuellen Angeboten entfernt werden.

8. Die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung ist kurz, ich kann Angebote nicht rechtzeitig überarbeiten – was kann ich tun?

Der Abmahner muss dem Abgemahnten eine angemessene Frist für die Beseitigung des Rechtsverstoßes setzen. Diese beträgt regelmäßig 7-10 Tage, in besonders eilbedürftigen Angelegenheiten sind auch sehr viel kürzere Fristen zulässig.

Kann der Abgemahnte die Verstöße aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht abstellen, z.B. weil er laufende Angebote nicht bearbeiten oder beenden kann, steht ihm unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine angemessene Aufbrauchfrist zu. Die Verpflichtung zur Abgabe der Unterlassungserklärung besteht aber fort.

9. Was ist, wenn die Unterlassungserklärung zu weit gefasst oder die geforderte Vertragsstrafe zu hoch ist?

Manche Abmahner nutzen die Abmahnung, um dem Abgemahnten eine möglichst weitreichende Unterlassungserklärung abzuringen. Die Unterlassungsverpflichtung darf sich aber grundsätzlich auf die so genannte konkrete Verletzungsform beschränken. Wird man beispielsweise wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Lebensmitteln abgemahnt, muss man sich nicht verpflichten, den Rechtsverstoß künftig beim Vertrieb von „Waren aller Art“ zu unterlassen.

Der Abgemahnte muss sich nicht verpflichten, eine konkret bezifferte Vertragsstrafe (z.B. € 5.100,00) für künftige Zuwiderhandlungen zu zahlen. Er hat auch die Möglichkeit, die Höhe der Vertragsstrafe in das Ermessen des Abmahners zu stellen und sich vorzubehalten, die Höhe der Vertragsstrafe im Streitfall von einem Gericht überprüfen zu lassen.

10. Muss ich die Anwaltskosten des Abmahners bezahlen? In welcher Höhe?

Der Abmahner darf einen Anwalt einschalten. Ist die Abmahnung berechtigt, muss der Abgemahnte dem Abmahner die erforderlichen und angemessenen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung erstatten.

Die Höhe der Rechtsanwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert. Der Gegenstandswert ermittelt sich aus dem wirtschaftlichen Interesse des Abmahners an der künftigen Unterlassung der Rechtsverletzung. Bei Wettbewerbsverstößen werden je nach Landgerichtsbezirk „Regelstreitwerte“ von € 10.000,00 bis € 30.000,00 angesetzt. Bei einem Streitwert von € 10.000,00 sind beispielsweise € 651,80 (netto) an Abmahnkosten für den eingeschalteten Anwalt zu erstatten.

Auf den Wert der mit der Abmahnung gerügten Angebote kommt es nicht an. Für die Bemessung des Streitwertes ist gleichgültig, die Ware oder Dienstleistung vom Abgemahnten zu einem Preis von € 2,90 oder € 2.990,00 angeboten worden ist.

11. Wird es teurer, wenn ich wenn ich die Unterlassungserklärung nicht abgebe und der Abmahner eine einstweilige Verfügung gegen mich beantragt?

Wenn Sie keinen Anwalt beauftragen und die einstweilige Verfügung vom Gericht erlassen wird, müssen Sie etwa mit den doppelten Kosten der Abmahnung rechnen.

12. Was passiert, wenn sich nach Abgabe einer Unterlassungserklärung die Rechtslage ändert?

Bei einer Änderung der Rechtslage (z.B. Gesetzesänderungen) kann der Abgemahnte den Unterlassungsvertrag gegenüber dem Abmahner für die Zukunft kündigen.