Angabe von Lieferfristen – ein Überblick

Nach Art. 246 § 1 Nr. 9 EGBGB muss der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern klar und verständlich auch über die

„Einzelheiten hinsichtlich … der Lieferung …“

belehren. Diese Verpflichtung wird flankiert von § 308 Nr. 1 BGB, nach der

„eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für … die Erbringung einer Leistung vorbehält“

unwirksam ist. Weiterlesen

Vorsicht bei Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB

Oft finden sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln wie diese:

“Gerichtsstand ist (PLZ Ort)”

Diese Klausel ist im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig und kann abgemahnt werden. Weiterlesen

Werbung mit Testergebnissen II

Muss bei der Werbung mit Testergebnissen der Rang des getesteten Produkts im Vergleich zu den getesteten Konkurrenzprodukten oder zumindest die Durchschnittsnote aller getesteten Kandidaten angegeben werden? Mit dieser spannenden Frage befasste sich das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 25.10.2012 (Az. 6 U 186/11). Weiterlesen

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